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   BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 7.00   

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BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 7.00 (https://dejure.org/2000,1267)
BVerwG, Entscheidung vom 19.09.2000 - 9 C 7.00 (https://dejure.org/2000,1267)
BVerwG, Entscheidung vom 19. September 2000 - 9 C 7.00 (https://dejure.org/2000,1267)
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Zustellung durch Einwurf-Einschreiben

§ 2 Abs. 1 VwZG

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwZG § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 9 Abs. 1; AsylVfG § 73 Abs. 5
    Asylrechtlicher Widerrufsbescheid; Zustellung; Einschreiben; Einwurf-Einschreiben; Übergabe-Einschreiben; Übergabe; Zustellungsfiktion; Klagefrist; Zustellungsmangel; Heilung

  • Wolters Kluwer

    Asylrechtlicher Widerrufsbescheid - Einwurf-Einschreiben als förmliche Zustellung - Umdeutung eines Widerrufs in eine Rücknahme eines Bescheids - Anforderungen an eine förmliche Zustellung nach dem Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 51 Abs. 1; AsylVfG § 73; VwZG § 2; VwZG § 4 Abs. 1
    Irak, Kurden, Nordirak, Abschiebungsschutz, Widerruf, Änderung der Sachlage, Rücknahme, Ergänzende Anwendung, Ermessen, D (A), Verfahrensrecht, Klagefrist, Zustellung, Einschreiben, Zustellungsfiktion

     
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine wirksame Zustellung durch Einwurfeinschreiben

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Keine wirksame Zustellung durch Einwurfeinschreiben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsverfahrensrecht - Asylrechtlicher Widerrufsbescheid; Zustellung; Einschreiben; Einwurf-Einschreiben; Übergabe-Einschreiben; Übergabe; Zustellungsfiktion; Klagefrist; Zustellungsmangel; Heilung.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verwaltungsverfahren: Keine förmliche Zustellung durch Einwurf-Einschreiben! (IBR 2001, 650)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 112, 78
  • NJW 2001, 458
  • NVwZ 2001, 319 (Ls.)
  • DVBl 2001, 477
  • DÖV 2001, 473
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00

    Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …

    Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 7.00
    Die vom Bundesamt seinem Widerrufsbescheid zugrunde gelegte Vorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG lässt, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, den Widerruf einer Anerkennung als politisch Verfolgter, gleich ob sie rechtswidrig oder rechtmäßig gewährt wurde, nur zu, wenn sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich geändert haben (vgl. hierzu im Einzelnen das Urteil des Senats vom heutigen Tage in der Sache BVerwG 9 C 12.00).

    Der vom Bundesamt vorgenommene Widerruf der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG kann auch nicht auf die Aufhebungsbestimmungen des allgemeinen Verwaltungsrechts in den §§ 48 und 49 VwVfG gestützt oder in eine darauf beruhende Aufhebungsentscheidung umgedeutet werden (§ 47 VwVfG; zur ergänzenden Anwendbarkeit des § 48 VwVfG im Asylverfahren vgl. nochmals das Urteil des Senats in der Sache BVerwG 9 C 12.00).

  • BGH, 27.09.2016 - II ZR 299/15

    GmbH-Recht: Formale Anforderungen einer erneuten Aufforderung zur Zahlung der …

    Dies lag unter anderem daran, dass § 2 Abs. 1 VwZG aF für die Zustellung die Übergabe voraussetzte (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 7/00, BVerwGE 112, 78 juris Rn. 8).
  • BGH, 14.06.2012 - V ZB 182/11

    Zwangsversteigerungsverfahren: Zustellungen an eine Postfachadresse des …

    Auch die erleichterte Zustellung nach § 4 ZVG durch Aufgabe eines Einschreibens zur Post war bei einem Postfach unmöglich, da diese nur durch ein - die Aushändigung an den Empfänger oder eine andere berechtigte Person erforderndes - sog. "Übergabe"-Einschreiben, nicht aber durch ein sog. "Einwurf"-Einschreiben erfolgen kann (…Stöber, ZVG, 19. Aufl., § 4 Anm. 2.3; vgl. auch BVerwGE 112, 78).
  • BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00

    Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …

    Dies ist, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, nur dann der Fall, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich entscheidungserheblich geändert haben (so auch das Urteil des OVG Koblenz vom 29. März 2000 - OVG 7 A 10030/00 -, das Gegenstand der Entscheidung des Senats vom heutigen Tag in der Sache BVerwG 9 C 7.00 ist; ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 23. November 1999 - A 6 S 1974/98 - ).
     
  • LAG München, 08.11.2004 - 8 Ta 5/04

    Nachträgliche Klagezulassung

    Mit dem Bundesverwaltungsgericht (Entscheidung vom 19. September 2000 - 9 C 7/00 - NJW 2001, 458) ist davon auszugehen, dass mit dem Einwurf-Einschreiben im Unterschied zum Übergabe-Einschreiben der Postbedientete lediglich "intern" den Einwurf des Einwurf-Einschreibens vermerkt.

    Im Übrigen werde auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 2000 (9 C 7/00 - NJW 2001, 458) verwiesen, wonach das sog. Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG nicht den Anforderungen an eine förmliche Zustellung nach dem Verwaltungszustellungsgesetz entspreche.

    Schließlich gehe auch der Verweis des Klägers auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 2000 (a. a. O.) fehl, weil hier erkennbar keine förmliche Zustellung nach dem Verwaltungszustellungsgesetz vorliege.

    Vorweg ist mit dem Bundesverwaltungsgericht davon auszugehen, dass mit dem Einwurf-Einschreiben im Unterschied zum Übergabe-Einschreiben der Postbedienstete lediglich "intern" den Einwurf des Einwurf-Einschreibens vermerkt (BVerwG vom 19. September 2000, a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 2 S 571/05

    Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …

    Das gilt selbst dann, wenn die andere Beurteilung auf erst im Nachhinein bekannt gewordenen oder neuen Erkenntnissen beruht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 - a.a.O.; Urteil vom 19.9 2000 - 9 C 12.00 - BVerwGE 112, 78).
  • VGH Bayern, 04.10.2022 - 15 ZB 22.30627

    Berufungszulassung wegen zu Unrecht erfolgter Klageabweisung als verfristet

    15/5216 S. 12; BVerwG, U.v. 19.9.2000 - 9 C 7.00 - BVerwGE 112, 78 = juris Rn. 8; SächsOVG, B.v. 14.9.2010 - 5 A 595/08 - juris Rn. 8; VG Hamburg, U.v. 13.8.2021 - 1 A 5113/20 - juris Rn. 31; Dübbers, NJW 1997, 2503/2504; Schlatmann a.a.O. § 4 VwZG Rn. 2; Smollich in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 4 VwZG Rn. 3).

    Weil die tatsächlich durchgeführte Art und Weise der Übermittlung gerade nicht den Anforderungen des § 4 VwZG entsprach, greift § 4 Abs. 2 Satz 2 VwZG nicht ein, sodass die in den Kanzleibriefkasten eingeworfenen Dokumente nicht am dritten Tag nach Aufgabe zur Post - also am 18. März 2021 - als zugestellt gelten (BVerwG, U.v. 19.9.2000 a.a.O.;… VGH BW, B.v. 1.8.2016 - 3 S 1082/16 - BauR 2016, 1888 = juris Rn. 38;… VG Hamburg, U.v. 13.8.2021 - 1 A 5113/20 - juris Rn. 31).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2007 - 3 A 5042/04

    Erhebung von Aussetzungszinsen nach Ermäßigung einer …

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 7.00 - , DVBl. 2001, 477.
  • VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 401/19
    Diese Frist wurde vorliegend auch gewahrt, wenn unterstellt wird, dass die nach § 31 Abs. 1 Satz 3 AsylG zwingende Zustellung fälschlicherweise als Einwurfeinschreiben erfolgt ist - vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 7/00 -, juris Rn. 8 -, dieser Mangels jedoch nach § 8 VwZG geheilt wurde.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2020 - 11 A 4357/19
    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000- 9 C 7.00 -, NJW 2001, 458 = juris, Rn. 8.
  • VG Göttingen, 24.09.2018 - 1 B 251/18

    Bekanntgabe; Zeitpunkt der Zustellung; unwirksame Bekanntgabe; Einschreiben; …

    Eine Heilung dieses Mangels gemäß § 8 VwZG kommt nicht in Betracht, weil eine wirksame Zustellung als solche hier nicht vorgenommen wurde, die die Klage- und Antragsfrist hätte auslösen können, mithin kein Fehler bei der Ausführung einer angeordneten Zustellung eines Dokuments vorliegt (vgl. schon BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 7/00 -, BVerwGE 112, 78, zit. nach juris Rn. 8 a.E. zu § 9 Abs. 2 VwZG a.F.;… Sadler in: Sadler, VwVG/VwZG, 9. Aufl. 2014, § 8 Rn. 28 m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 25.06.2018 - 15 KF 29/17

    Abfindung; Aufstockungsfläche; Auszug; Befreiung; öffentliche Bekanntgabe; …

  • VG Göttingen, 11.12.2015 - 2 A 691/13

    Abstützung; Anordnung, bauaufsichtliche; Außenwand/Innenwand; Bestimmtheit; …

  • VG Hamburg, 13.08.2021 - 1 A 5113/20

    Erfolgreiche Klage einer Familie mit drei minderjährigen Kindern aus Afghanistan …

  • OVG Sachsen, 01.04.2015 - 5 A 235/13

    Globalberechnung, Kontrollrechnung, höchstzulässiger Beitragssatz, höchstens …

  • VG Schleswig, 22.04.2002 - 14 A 21/02

    Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten, Beteiligung, Beteiligungsbefugnis, …

  • VG Stuttgart, 09.03.2007 - A 9 K 1159/06

    Bedrohungslage für Yeziden in der Türkei

  • VG Stuttgart, 20.04.2007 - A 9 K 13497/05

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, Änderung der …

  • VG Gießen, 24.06.2003 - 6 G 280/03

    EINWURF-EINSCHREIBEN; ZUSTELLUNG; HEILUNG

  • VG Lüneburg, 12.03.2002 - 1 B 14/02

    Abschiebung; Mangel; Offensichtlichkeit; politische Verfolgung; Vietnam

  • VG Lüneburg, 04.03.2002 - 1 B 15/02

    Abschiebungsschutz; Abwägung; Administrative Haftstrafen; Prognose; Vietnam; …

  • VG Aachen, 20.04.2023 - 4 K 494/23

    Asyl; Nichtbetreiben; Einstellung

  • SG Osnabrück, 22.09.2009 - S 16 AS 352/09
  • VG Ansbach, 09.09.2009 - AN 15 K 09.01302

    Einberufung zum Wehrdienst; Frist für Geltendmachen von Zurückstellungsgründen; …

  • VG Stuttgart, 25.04.2008 - A 9 K 6460/07
  • VG Arnsberg, 19.10.2005 - 1 K 109/03

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Rückforderung einer Zuwendung nach den …

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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.11.2000 - 8 B 187.00   

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https://dejure.org/2000,4644
BVerwG, 14.11.2000 - 8 B 187.00 (https://dejure.org/2000,4644)
BVerwG, Entscheidung vom 14.11.2000 - 8 B 187.00 (https://dejure.org/2000,4644)
BVerwG, Entscheidung vom 14. November 2000 - 8 B 187.00 (https://dejure.org/2000,4644)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO §§ 74, 173; ZPO § 239 Abs. 1, § 246 Abs. 1, § 249 Abs. 1
    Tod eines Beteiligten; Vorverfahren; Unterbrechung des Verfahrens; Klagefrist

  • Wolters Kluwer

    Tod eines Beteiligten - Vorverfahren - Unterbrechung des Verfahrens - Klagefrist

  • grundeigentum-verlag.de

    Tod des Widerspruchsführers; Klagefristunterbrechung; Bevollmächtigter für Verwaltungsverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1228 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 319
  • DVBl 2001, 916
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Bremen, 14.02.1984 - 1 BA 91/83

    Einordnung einer Änderung des Passivrubrums als Klageänderung ; Einordnung einer …

    Auszug aus BVerwG, 14.11.2000 - 8 B 187.00
    Dabei kann zunächst dahinstehen, ob die §§ 239, 246 ZPO auch in einem Verwaltungsverfahren entsprechende Anwendung finden (vgl. dazu OVG Bremen, Beschluss vom 14. Februar 1984 - 1 BA 91/83 - NVwZ 1985, 917 einerseits und OVG Magdeburg, Urteil vom 25. November 1993 - 3 L 18/93 - NVwZ 1994, 1227 andererseits), weil die Widerspruchsführerin im Zeitpunkt ihres Todes durch einen Bevollmächtigten vertreten war und ein Aussetzungsantrag nicht gestellt wurde.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.1993 - 3 L 18/93

    Verwaltungsverfahren; Vorverfahren; Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens; …

    Auszug aus BVerwG, 14.11.2000 - 8 B 187.00
    Dabei kann zunächst dahinstehen, ob die §§ 239, 246 ZPO auch in einem Verwaltungsverfahren entsprechende Anwendung finden (vgl. dazu OVG Bremen, Beschluss vom 14. Februar 1984 - 1 BA 91/83 - NVwZ 1985, 917 einerseits und OVG Magdeburg, Urteil vom 25. November 1993 - 3 L 18/93 - NVwZ 1994, 1227 andererseits), weil die Widerspruchsführerin im Zeitpunkt ihres Todes durch einen Bevollmächtigten vertreten war und ein Aussetzungsantrag nicht gestellt wurde.
  • VG Gera, 30.05.2000 - 6 K 1087/95

    Rückübertragung eines mit einem Mietshaus bebauten Grundstückes auf dem Gebiet …

    Auszug aus BVerwG, 14.11.2000 - 8 B 187.00
    BVerwG 8 B 187.00 VG 6 K 1087/95 GE.
  • BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 11/09 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruchsübergang gem § 19 Abs 6 SGB XII …

    Verstirbt ein Widerspruchsführer nach Einlegung des Widerspruchs, wird das Vorverfahren dann entsprechend der Regelung des § 239 Zivilprozessordnung (ZPO) bis zur Aufnahme durch den Rechtsnachfolger unterbrochen (BVerwG, Beschluss vom 14.11.2000 - 8 B 187/00 -, NVwZ 2001, 319, allerdings beschränkt auf die Rechtsfolge, dass die Klagefrist nicht zu laufen beginnt; OVG Bremen, Beschluss vom 14.2.1984 - 1 BA 91/83 -, NVwZ 1985, 917 f) .
  • BVerwG, 26.03.2015 - 4 C 1.14

    Windenergieanlage; Baugesuch; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; …

    So läuft beispielsweise die durch den Tod des Widerspruchsführers unterbrochene Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO ab dem Ende der Unterbrechung; eine nochmalige Zustellung des Widerspruchsbescheids als erneut fristauslösendes Ereignis ist nicht notwendig (BVerwG, Beschluss vom 14. November 2000 - 8 B 187.00 - Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 14 S. 10).
  • OVG Sachsen, 08.02.2023 - 4 A 107/20

    Widerspruchsverfahren; Tod Widerspruchsführer; Inhaltsadressat; Nichtigkeit einer …

    Daher finden auch die §§ 239 ff. ZPO über die Unterbrechung des Verfahrens Anwendung (OVG Bremen, Beschl. v. 14. Februar 1984 - 1 BA 91/83 -, NVwZ 1985, 917;… vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1. September 2022 - OVG 9 N 108/20 -, juris Rn. 18;… VG Cottbus, Urt. v. 20. November 2020 - 6 K 850/17 -, juris Rn. 25; offen BVerwG, Beschl. vom 14. November 2000 - 8 B 187/00 -, juris Rn. 3).

    Die Widerspruchsbehörde kann den Bescheid daher auch nach dem Tod eines Widerspruchsführers wirksam dessen Bevollmächtigten zustellen und auf diese Weise das Widerspruchsverfahren abschlie- ßen (BVerwG, Beschl. v. 14. November 2000 - 8 B 187/00 -, juris Rn. 3).

    Denn eine Zustellung an einen Bevollmächtigten kommt nur in Betracht, wenn sich der Bescheid an die Person richtet, die die Vollmacht erteilt hat (so auch der der Entscheidung des BVerwG, Beschl. v. 14. November 2000 - 8 B 187/00 -, zugrundeliegende liegende Sachverhalt, dargestellt bei VG Gera, Urt. v. 30. Mai 2000 - 6 K 1087/95.GE -, juris).23 II. Für die Heranziehung zu einer Gewässerunterhaltungsabgabe nach § 40 Abs. 1 Satz 3 WHG, § 37 SächsWG fehlt es aber an einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage.

     
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2022 - 9 N 108.20

    Abwasserbeitrag - Beitragsbescheid - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - …

    Wegen des Schutzzwecks des § 239 Abs. 1 ZPO müsse bei fristgebundenen Rechtsbehelfen eine Unterbrechung auch des noch nicht anhängigen Verfahrens angenommen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. November 2000 - 8 B 187/00 -, juris, Rn. 4.) Das danach unterbrochene Widerspruchsverfahren sei jedenfalls mit Schriftsatz vom 13. April 2016 wieder aufgenommen worden.

    Indessen hat das Verwaltungsgericht insoweit unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angenommen, nach dem Sinn des § 239 Abs. 1 ZPO müsse die vorgesehene Unterbrechung auch die Frist für die Einleitung eines noch nicht anhängigen Rechtsmittelverfahrens erfassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. November 2000 - 8 B 187/00 -, juris, Rn. 4).

  • VG Cottbus, 20.11.2020 - 6 K 850/17
    Der Widerspruchsbescheid konnte daher wirksam an den Bevollmächtigten, dessen Vollmacht nach § 14 Abs. 2 VwVfG über den Tod hinaus galt, zugestellt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. November 2000 - 8 B 187/00 -, juris Rn. 3; OVG Bremen…, Beschluss vom 14. Februar 1984 - 1 BA 91/83 -, NVwZ 1985, S. 917).
  • VG Berlin, 17.05.2013 - 4 K 271.10

    Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung der Banken; Gültigkeit der in …

    Abgesehen davon, dass eine dem § 173 VwGO, der die entsprechende Anwendung der genannten zivilprozessualen Vorschrift für das verwaltungsgerichtliche Verfahren vorsieht, entsprechende Regelung für das Verwaltungsverfahren nicht vorliegt (zur Frage der entsprechenden Anwendung im Verwaltungsverfahren vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 14. Februar 1984 - 1 BA 91/83 - NVwZ 1985, 917 - ohne eigene Begründung für entsprechende Anwendung - OVG Magdeburg, Urteil vom 25. November 1993 - 3 L 18/93 - NVwZ 1994, 1227 - mit Begründung gegen entsprechende Anwendung - offengelassen von Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. November 2000 - 8 B 187/00 -, NVwZ 2001, 319), erscheint der Zugriff der Klägerin auf diese Norm auch deswegen nicht als sachgerecht, weil selbst in zivilgerichtlichen Verfahren die - ohnehin lediglich für den Tod einer Naturalpartei angeordnete - Verfahrensunterbrechung gemäß § 246 ZPO dann nicht erfolgt, wenn in den betreffenden Verfahren eine Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten stattgefunden hat, eine ausreichende Rechtswahrung für den Vertretenen mithin als gewährleistet erscheint.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2016 - L 22 R 488/16

    Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich einer …

    Während des Laufs der Klagefrist ist keine Prozessunfähigkeit eingetreten, in deren Folge der Lauf der Klagefrist hätte unterbrochen worden sein können (vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG, Beschluss vom 14. November 2000 - 8 B 187/00, Rdnr. 4, zitiert nach juris, abgedruckt in NVwZ 2001, 319 zur entsprechenden Anwendung der zivilprozessualen Vorschriften über die Unterbrechung des Verfahrens;… zur a. A. Ansicht Meyer-Ladewig, a.a.O., § 87 Rdnr. 5).
  • VG Frankfurt/Oder, 16.07.2020 - 5 K 410/17
    Auch wenn die zivilprozessualen Vorschriften voraussetzen, dass bereits ein Rechtsstreit anhängig ist, muss bei der entsprechenden Anwendung auf den Verwaltungsprozess bei fristgebundenen Klagen/Widersprüchen eine Unterbrechung auch des noch nicht anhängigen Verfahrens angenommen werden, weil nur so dem Sinn der gesetzlichen Regelung (Stillstand des Verfahrens aus Fürsorgegründen bis zur Klärung der Rechtsnachfolge) Rechnung getragen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. November 2000 - 8 B 187/00 -, Rn. 4, juris).
  • OLG Düsseldorf, 28.02.2006 - 10 W 133/05
    Entsprechend dem Normzweck der Bestimmung, die der sich aus dem Wegfall einer Partei für das Gericht und die sonstigen Prozessbeteiligten ergebenden Unsicherheit Rechnung tragen soll, muss zwischen den Parteien ein Rechtsstreit in Gang gekommen sein, der durch Erhebung (§ 253 Abs. 1 BGB) der Klage begründet wird (BVerwG, NVwZ 2001, 319;… Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 64. Aufl., Übersicht vor § 239, RdNr. 1; Stein/Jonas/Roth²², § 239 ZPO, RdNr. 1).
  • FG Hamburg, 03.12.2010 - 3 KO 195/10

    Verwaltungsakt nach Tod des Adressaten - Rechtsmittel und Kosten des Vertreters …

    - Unterbrechung eines Verwaltungsverfahrens oder außergerichtlichen Vorverfahrens durch den Tod, solange im dortigen Verfahren kein Verfahrensbevollmächtigter bestellt ist, in entsprechender Anwendung von § 239 ZPO (vgl. Bundesverwaltungsgericht -BVerwG- vom 14. November 2000 8 B 187/00, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht -NVwZ- 2001, 319, Deutsche Steuerzeitung -DStZ- 2001, 300;… BFH vom 17. Juli 1986 V R 37/77, BFH/NV 1987, 111; FG Hamburg vom 6. Februar 1997 II 60/93, EFG 1997, 1028).
  • SG Gelsenkirchen, 29.10.2019 - S 7 U 411/18

    Sturz aus Krankenhausfenster: zahlt die Unfallversicherung?

  • OLG Düsseldorf, 28.02.2006 - 10 W 133/05O

    Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG; Ansprüche aus einem …

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BVerwG, 10.11.2000 - 3 C 3.00 (https://dejure.org/2000,763)
BVerwG, Entscheidung vom 10.11.2000 - 3 C 3.00 (https://dejure.org/2000,763)
BVerwG, Entscheidung vom 10. November 2000 - 3 C 3.00 (https://dejure.org/2000,763)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    VwGO § 94 (entsprechend)
    Aussetzung, - des (Revisions-) Verfahrens wegen bei EuGH anhängigen (Vertragsverletzungs-) Verfahrens

  • Wolters Kluwer

    Aussetzung Verfahrens wegen bei EuGH anhängigen Verfahrens - Revision - Vertragsverletzungsverfahren

  • Judicialis

    VwGO § 94 (entsprechend)

  • rechtsportal.de

    VwGO § 94 (entsprechend)
    Aussetzung, - des (Revisions-)Verfahrens wegen bei EuGH anhängigen (Vertragsverletzungs-)Verfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 112, 166
  • NJW 2001, 1441 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 319
  • DVBl 2001, 380
  • DVBl 2001, 915
  • DÖV 2001, 380
 
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (8)

  • VG Neustadt, 20.08.1999 - 7 K 1562/99
    Auszug aus BVerwG, 10.11.2000 - 3 C 3.00
    VG Neustadt/W. vom 20.08.1999 - Az.: VG 7 K 1562/99 -.

    BVerwG 3 C 3.00 VG 7 K 1562/99.NW.

  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    Auszug aus BVerwG, 10.11.2000 - 3 C 3.00
    Er ist insoweit der gesetzliche Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 339; 75, 223).
  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BVerwG, 10.11.2000 - 3 C 3.00
    Zu einer eigenen Entscheidung ist das nationale Gericht nur befugt, wenn die betreffende gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81 - Slg 1982 S. 3415, 3431 f.; BVerfG, Beschluss vom 9. November 1987 - 2 BvR 808/82 - NJW 1988 S. 1456).
     
  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85

    Kloppenburg-Beschluß

    Auszug aus BVerwG, 10.11.2000 - 3 C 3.00
    Er ist insoweit der gesetzliche Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 339; 75, 223).
  • BGH, 25.02.1999 - VII ZR 408/97

    Maßgebliches Recht bei einem Bauvertrag mit einem im Ausland ansässigen …

    Auszug aus BVerwG, 10.11.2000 - 3 C 3.00
    Im Einklang mit der Praxis anderer oberster Bundesgerichte (vgl. BFH…, Beschluss vom 14. Oktober 1998 - VII R 56.97 - BFH/NV 1999, 840 zu § 74 FGO; BAG, Urteil vom 24. September 1996 - 3 AZR 698.95 [richtig: 3 AZR 698/95 - d. Red.] - n.v., m.w.N. zu § 148 ZPO; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. Februar 1999 - VII ZR 408.97 - BGHR ZPO § 148 - EuGH-Verfahren 1) hält es der Senat unter den hier gegebenen Umständen für zulässig und sachgerecht, den Rechtsstreit auszusetzen, ohne zugleich eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs einzuholen.
  • BVerfG, 09.11.1987 - 2 BvR 808/82

    Nichtvorlage an den EugH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

    Auszug aus BVerwG, 10.11.2000 - 3 C 3.00
    Zu einer eigenen Entscheidung ist das nationale Gericht nur befugt, wenn die betreffende gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81 - Slg 1982 S. 3415, 3431 f.; BVerfG, Beschluss vom 9. November 1987 - 2 BvR 808/82 - NJW 1988 S. 1456).
  • EuGH, 15.06.2000 - C-418/97

    ARCO Chemie Nederland

    Auszug aus BVerwG, 10.11.2000 - 3 C 3.00
    Zwar hat der Gerichtshof in einem Urteil vom 15. Juni 2000 (Rs. C-418/97 und C-419/97 - NVwZ 2000 S. 1156, 1158) entschieden, dass bei der Verbringung von Stoffen in einen anderen Mitgliedsstaat für den Nachweis, dass es sich um Abfall handelt, in Ermangelung spezifischer gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen von den nationalen Gerichten insoweit die Bestimmungen des eigenen Rechtssystems anzuwenden sind, wobei darauf zu achten ist, dass die Zielsetzung und die Wirksamkeit der Richtlinie nicht beeinträchtigt werden.
  • BAG, 24.09.1996 - 3 AZR 698/95

    Betriebliche Altersversorgung: Verschaffungsanspruch - Zulässigkeit der …

    Auszug aus BVerwG, 10.11.2000 - 3 C 3.00
    Im Einklang mit der Praxis anderer oberster Bundesgerichte (vgl. BFH…, Beschluss vom 14. Oktober 1998 - VII R 56.97 - BFH/NV 1999, 840 zu § 74 FGO; BAG, Urteil vom 24. September 1996 - 3 AZR 698.95 [richtig: 3 AZR 698/95 - d. Red.] - n.v., m.w.N. zu § 148 ZPO; vgl. auch BGH…, Urteil vom 25. Februar 1999 - VII ZR 408.97 - BGHR ZPO § 148 - EuGH-Verfahren 1) hält es der Senat unter den hier gegebenen Umständen für zulässig und sachgerecht, den Rechtsstreit auszusetzen, ohne zugleich eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs einzuholen.
  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Der EuGH ist als gesetzlicher Richter iSv. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zur endgültigen Entscheidung über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts berufen (vgl. nur BVerfG 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 - [Solange II] zu B I 1 a der Gründe, BVerfGE 73, 339; BVerwG 10. November 2000 - 3 C 3.00 - zu 3.1 der Gründe, BVerwGE 112, 166).
  • BAG, 28.07.2021 - 10 AZR 397/20

    Aussetzung - anhängiges Vorabentscheidungsverfahren

    ee) In entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO kann ein Rechtsstreit auch dann ausgesetzt werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage bereits Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV ist (vgl. BAG 20. Mai 2010 - 6 AZR 481/09 (A) - Rn. 4 ff., BAGE 134, 307; 6. November 2002 - 5 AZR 279/01 (A) -; 5. Juni 1984 - 3 AZR 168/81 - zu II der Gründe; BGH 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10 - Rn. 4 ff.; BVerwG 27. November 2018 - 9 A 10.17 - Rn. 7; 15. März 2007 - 6 C 20.06 - Rn. 1, 4; 10. November 2000 - 3 C 3.00 - zu 3 der Gründe, BVerwGE 112, 166; BFH 12. Januar 2012 - V R 7/11 - Rn. 8; 29. November 2005 - I B 196/04 - Rn. 7; BSG 26. August 2003 - B 3 KR 35/02 R -; GMP/Schleusener 9. Aufl. § 55 Rn. 27; GK-ArbGG/Schütz Stand November 2020 § 55 Rn. 50; Schwab/Weth/Korinth 5. Aufl. ArbGG § 55 Rn. 44; BLHAG/Bünnigmann 79. Aufl. § 148 Rn. 16; BeckOK ZPO/Wendtland Stand 1. Juli 2021 § 148 Rn. 5; Musielak/Voit/Stadler 18. Aufl. § 148 Rn. 4; Zöller/Greger 33. Aufl. § 148 Rn. 3b) .
  • BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 4.10

    Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; …

    Der Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs bedarf es im vorliegenden Verfahren nicht, weil der Senat dieselben Fragen im Parallelverfahren BVerwG 3 C 3.10 dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorlegt (vgl. Beschluss vom 10. November 2000 - BVerwG 3 C 3.00 - BVerwGE 112, 166).
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